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Betriebsübergang – Rechten und Pflichten des Arbeitnehmers

Manchmal heißt Fusion, manchmal Betriebsübergang oder auch Nachfolge – Unternehmensverkäufe kommen in allen Branchen immer wieder vor und stellen vor allem die Angestellten eines Betriebs vor ein großes Fragezeichen. Neben der Unsicherheit eines neuen Betriebs, in dem sich sicher vieles ändern wird, bangen viele um ihren Job. Denn wenn Chefs Ihr Unternehmen verkaufen, ist die Zukunft wie es mit der neuen Führung für die Angestellten weitergeht oft ungewiss. Viele Arbeitnehmer wissen nicht, was bei einem Unternehmensverkauf Ihre Recht und was Ihre Pflichten sind. Viele Ängste sind jedoch unbegründet, denn der Arbeitnehmer wird durch das Gesetz in vielen Fällen geschützt.

Falls Sie als Arbeitnehmer auch einmal vor der Betriebsübernahme Ihres Arbeitsplatzes stehen, haben wir Ihnen hier die häufigsten Fragen und Antworten zum Betriebsübergang zusammengefasst.

Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers bei der Fusion

Muss ich über den Verkauf informiert werden?

Das Gesetz schreibt vor, dass Arbeitnehmer über den Unternehmensverkauf und Inhaberwechsel rechtzeitig schriftlich informiert werden müssen. Rechtzeitig ist in diesem Fall ein schwammiger Begriff. Er bedeutet in diesem Fall, dass die Information nach dem Abschluss des Übergangvertrags, jedoch vor der tatsächlichen Übernahme erfolgen muss. Das Schreiben des Arbeitgebers muss alle Rechtsfolgen ausführlich erklären, sodass der Arbeitnehmer sich ein umfassendes Bild machen und sich über die Folgen des Betriebsübergangs beraten lassen kann.

Läuft mein Vertrag wie gewohnt weiter?

Ja der neue Arbeitgeber übernimmt das Unternehmen mit allen Rechten und Pflichten.

Bekomme ich mein Gehalt wie gewohnt?

Der neue Eigentümer übernimmt wie bereits erwähnt das Unternehmen mit allen Rechten und Pflichten. Das bedeutet er haftet für eventuell rückständigen Lohn sowie für künftige Arbeitsentgelte. Sie erhalten demnach auch nach dem Betriebsübergang dasselbe Gehalt. Sollten noch alte Löhne oder Gehälter offen sein, geht Ihr Anspruch für diese an den neuen Arbeitgeber über.

Was passiert mit meinem Urlaubsanspruch und Überstunden?

Urlaubsanspruch bleibt bestehenAls Mitarbeiter nehmen Sie alle Ihre zustehenden noch übrigen Urlaubstage und auch die gesammelten Überstunden zum neuen Arbeitgeber mit. Gelten Tarifvereinbarungen sind diese bis auf einige Ausnahmen auch diese weiterhin gültig. Zudem dürfen Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen nach dem Betriebsübergang ein Jahr lang nicht zu Lasten der Mitarbeiter ändern. Selbst nach Ablauf des Jahres ist die Veränderung zu Ungunsten der Arbeitnehmer nur sehr schwer für den neuen Arbeitgeber möglich.

Kann ich mein Diensthandy und meinen Firmenwagen behalten?

Hier kommt es bei der Betriebsübernahme leider häufig zum Streit, wenn der neue Arbeitgeber Sachleistungen nicht übernehmen möchte. Auch hier sollte man sich als Arbeitnehmer jedoch nicht einfach abspeisen lassen und zur Not einen Rechtsbeistand um Rat fragen. In der Regel kann wenn Sachleistungen des Arbeitgebers ausfallen ein finanzieller Ausgleich gefordert werden.

Kann es sein, dass ich für andere Aufgaben zuständig werde?

In der Regel ist im Arbeitsvertrag vermerkt, dass auch zumutbare andere Aufgaben vom Arbeitnehmer übernommen werden müssen. Außerhalb dieser Regelung darf auch der neue Arbeitgeber Ihrer Stelle nicht verändern und sie für völlig andere, nicht Ihrer Qualifikation entsprechenden Arbeitsbereiche einteilen.

Kann ich außerordentlich gekündigt werden?

Fristlose Kündigungen wegen Betriebsübernahmen sind nicht zulässig. Gilt im Betrieb ein Gesamtarbeitsvertrag, muss auch der neue Besitzer diesen noch mind. ein Jahr lang einhalten, sofern er nicht vorher abläuft.

Kann ich kündigen? Welche Fristen muss ich einhalten?

Kündigungsfristen müssen eingehalten werdenSie als Angestellter müssen der Betriebsübernahme nicht zustimmen, sondern haben das Recht den Übergang des Arbeitsverhältnisses abzulehnen. Dieser Widerspruch muss schriftlich erfolgen und muss binnen eines Monats, nach dem Arbeitnehmer Kenntnis über den Betriebsübergang erhalten hat, eingehen. Sollte beim alten Arbeitgeber keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bestehen, kann die alte Firma ihn aus betriebsbedingten Gründen kündigen. Stehen für eine Position im alten Unternehmen mehrere Mitarbeiter bereits greift bei der Kündigung der Arbeitnehmer die Sozialauswahl. Hierfür sind das Alter, die Dauer der Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten Messwerte.

Ist der Arbeitnehmer in der Folge des Widerspruchs arbeitslos, kann dies vom Arbeitsamt gegen ihn verwendet, und eine Sperre ausgesprochen werden, da der Arbeitnehmer durch den Widerspruch „mutwillig“ sein Arbeitsverhältnis aufgegeben hat. Folge ist, dass das Arbeitslosenentgelt gesperrt oder verkürzt wird. Steht eine Betriebsübernahme an ist es deswegen für den Arbeitnehmer ratsam, sich einen Rechtsbeistand zu suchen und diesen bei offenen Fragen um Hilfe zu bitten.