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Erbschaft neue EU Gesetze

Europäische Erbrechtsverordnung

Seit dem 17. August 2015 gilt die neue Europäische Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012, EU-ErbVO. Die EU-Verordnung regelt, welches Recht bei einem internationalen Erbfall Anwendung findet. Die neue Regelung ist in fast alle EU-Staaten – außer im Vereinigten Königreich, Irland sowie Dänemark – rechtskräftig.

Neue Änderungen bei Rechtsnachfolge von Todes wegen

Die neue EU-Regelung mit dem Kurztitel EU-ErbVO oder auch EuErbVO hat einen langen Weg hinter sich: Im Jahre 2012 wurde die erste umfassende, europäische Erbrechtsverordnung von den EU-Justizministern angenommen und am 27. Juli desselben Jahres im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die EU-Verordnung trat offiziell bereits im August 2012 in Kraft und ist seit diesem Jahres für alle Erbfälle in fast allen Mitgliedstaaten verbindlich. Bei der neuen Verordnung im Bereich des Zivilrechtes handelt es sich um eine Vereinheitlichung des internationalen Privatrechtes. Die neue EU-Richtlinie hilft Gerichten oder ähnlichen Institutionen dabei zu beurteilen, nach welchem nationalen Recht ein internationaler Erbfall in Zukunft behandelt wird. Ein internationaler Erbfall liegt vor, wenn ein Staatsbürger in einem anderen Land verstirbt und dort Vermögen (beweglich sowie unbeweglich) besitzt. Bis vor Kurzem ordnete das deutsche Rechtssystem nach Artikel 25 EGBGB an, den Erbfall nach dem Staatsrecht zu behandeln, dem der Verstorbene zum Todeszeitpunkt angehörte. Die neue EU-Verordnung versucht die bisherige Rechtszersplitterung bei der Beurteilung von grenzüberschreitenden Erbfällen zu beseitigen und ändert diesen Sachverhalt. Im Artikel 23, Abschnitt 1 der Verordnung Nr. 650/2012 heißt es nun:

„In Anbetracht der zunehmenden Mobilität der Bürger sollte die Verordnung zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Rechtspflege in der Union und einer wirklichen Verbindung zwischen dem Nachlass und dem Mitgliedstaat, in dem die Erbsache abgewickelt wird, als allgemeinen Anknüpfungspunkt zum Zwecke der Bestimmung der Zuständigkeit und des anzuwendenden Rechts den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt des Todes vorsehen.(…)“

Um den gewöhnlichen Aufenthaltsort zu bestimmen, empfiehlt das Schriftstück den zuständigen Behörden die Gesamtbeurteilung der letzten Lebensumstände des Verstorbenen. Dazu gehören beispielsweise die Dauer, Regelmäßigkeit, Gründe und Umstände für den Auslandsaufenthalt, familiäre sowie soziale Kontakte oder auch Arbeitsanstellung. Dabei fordert die EU-Verordnung eine besonders feste bzw. enge sowie deutlich erkennbare Bindung zum Aufenthaltsort. Die Verordnung ermöglicht jedoch ebenfalls die Rechtswahl durch einen Erbvertrag oder durch ein Testament, sofern der Erblasser einen direkten Nahbezug zu seiner Wahl hat. Einem Bürger mit mehreren Staatsbürgerschaften steht es offen, einen dieser Staaten für die Erbrechtswahl zu bestimmen, selbst wenn das gewählte Land kein Mitglied in der EU ist.

Europäisches Nachlasszeugnis und rechtlicher Ausschluss

EUMit der Verordnung entsteht gleichzeitig eine neue, europaweit gültige Urkunde: das europäische Nachlasszeugnis. Es ist in etwa vergleichbar mit dem deutschen Erbschein. Das originale Schriftstück verbleibt bei der zuständigen Ausstellungsbehörde. Berechtigte sowie interessierte Personen können vom Amt eine beglaubigte Abschrift anfordern, die maximal sechs Monate gültig ist. Mithilfe der Zeugnisabschrift könne Erbe, Vermächtnisnehmer sowie Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter in anderen EU-Staat ihre Rechte gelten machen oder sich auf ihre Rechtsstellung berufen. Die folgenden Bereiche sind ausdrücklich von der neuen Verordnung ausgenommen: Rechts-, Geschäfts- sowie Handlungsfähigkeit von natürlichen Personen, Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten, eheliches Güterrecht, Unterhaltspflichten, Formgültigkeit mündlicher Verfügungen, Gesellschaftsrecht, Vereinsrecht, Recht von juristischen Personen oder auch dingliche Rechte. Die EU-Verordnung unterteilt sich in sieben Kapitel: Anwendungsbeispiele und Begriffsbestimmungen (I.), Zuständigkeit (II.), Anzuwendendes Recht (III.), Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen (IV.), Öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche (V.), Europäisches Nachlasszeugnis (VI.), Allgemeine und Schlussbestimmungen (VII.).

Wie bei allen Rechtsgebieten sind solche Änderungen zunächst ein wenig irritierend und stiften nur auf den zweiten Blick Klarheit bzw. Einigkeit. Im Zweifelsfall oder bei weiterführenden Fragen ist es empfehlenswert, einen Fachanwalt für Erbrecht in Bonn zu kontaktieren und sich vom Experten ausführlich beraten zu lassen.