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Fristlose Kündigung wegen Facebook-Post – Ist das erlaubt?

Die politische Situation in Deutschland und der ganzen Welt sorgt leider immer wieder für hetzerische, menschenverachtende und rassistische Kommentare in Deutschland. Die meisten Menschen machen sich anonym Luft und toben sich verbal in den Sozialen Medien aus. Doch was kann das für Konsequenzen haben? Darf man wegen eines Facebook Posts fristlos gekündigt werden? Wir klären Sie auf. Sollten Sie sonst andere Fragen rund um das Arbeitsrecht und die Rechtslage eines Kündigungsschutzes haben, können wir Ihnen die Seite DerrA.eu empfehlen, um sich genauer zu informieren.

Beispielfall 2016

Laut einer Entscheidung vor knapp einem Jahr lehnte das Arbeitsgericht Herne die Kündigungsschutzklage eines Bergmannes ab, der auf der Facebook Seite des Fernsehsenders n-tv abwertende Kommentare gegen Flüchtlinge schrieb und daher fristlos gekündigt worden. In dem Fall ging es darum, dass der nt-v Fernsehsender Anfang Oktober 2015 über ein Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft berichtete, bei dem ein Asylsuchender ums Leben gekommen ist. Dies nahm sich ein Bergmann zum Anlass und verfasste einen menschenverachtenden Kommentar mit seinem freizugänglichen Facebook-Profil. Wer bei Facebook angemeldet ist, konnte somit alle Daten von ihm einsehen und somit auch die Arbeitstelle bzw. den Arbeitgeber. Ein anderer Besucher der n-tv Seite verfasste daraufhin einen abwertenden Kommentar über das Bergwerk, bei dem der Bergmann angestellt ist. Der Arbeitgeber fühlte sich damit angegriffen und sprach, nach der Anhörung des Bergmannes auch des Betriebsrates die fristlose Kündigung, aus.

Arbeitsgericht gibt Arbeitgeber Recht

Der Bergmann erhob daraufhin eine Kündigungsschutzklage, wobei sein stärkstes Argument war, dass er bereits mehr als 32 Jahre in dem Bergwerk angestellt ist. Das Arbeitsgericht Herne sah es anders und betonte, dass durch das frei zugängliche Facebook-Profil sich ergebe ein Bezug zum Arbeitsgeber ergebe, sodass die ausgesprochene fristlose Kündigung rechtmäßig sei. Gemäß §626 Bürgerliches Gesetzbuch ist es gesetzlich erlaubt sowohl für

Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen, d. h. wenn Tatsachen vorliegen, die es unmöglich machen das Arbeitsverhältnis weiter zu fortsetzten bzw. bis zur Kündigungsfrist nicht zugemutet werden können. In diesem Fall liegt eine solche Unzumutbarkeit vor, da das frei zugängliche Facebook-Profil eine direkte Verbindung zum Bergwerk ermöglicht und der Kommentar des Bergmanns so auch Auswirkungen auf seinen Arbeitgeber hat. Das Arbeitsgericht gab dem Arbeitgeber daraufhin Recht.

Facebook ist kein rechtsfreier Raum

In der Regel müssen Mitarbeiter wegen Kommentaren oder Stellungsnahmen auf privaten Accounts in sozialen Netzwerken keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen fürchten, denn was Sie in Ihrer Freizeit machen, geht den Arbeitgeber zunächst einmal nichts an.

Anders verhält es sich, wenn die Aussagen in den Sozialen Netzwerken den Arbeitgeber in irgendeiner Form betreffen. Sei es durch Denunzierung des Arbeitgebers oder eines Kollegen, oder eine Äußerung die das Image des Unternehmens schädigt. In solchen Fällen besteht durch aus die Möglichkeit fristlos gekündigt zu werden.

Schlussendlich ist es aber immer wieder eine Einzelfallentscheidung des Gerichts, denn es spielt auch eine Rolle welche Position der Mitarbeiter im Unternehmen besetzt und ob es faktisch zu Kundenbeschwerden kommt. Entscheidend ist auch, was für eine Art von Aussage der Mitarbeiter trifft. Manche Äußerungen sind politischer Natur und somit von der Meinungsfreiheit gedeckt, manche jedoch wie auch im genannten Beispiel schmähend, verletzend oder rassistisch und überschreiten somit deutlich die bloße Meinungsäußerung. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, so sind Beleidigungen aller Art dort genauso strafbar wie im echten Leben.