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Mindestlohn

Neuer Mindestlohn in Deutschland

Anno 1980 arbeiteten rund 91% der Beschäftigten (Westdeutschland) in tarifgebundenen Betrieben. Bis zum Jahre 2014 veränderte sich die Situation jedoch stark – in Westdeutschland waren 60%, in Ostdeutschland nur noch 48% der Beschäftigten in einem tarifgebundenen Arbeitsverhältnis. Niedriglöhne und Lohndumping wurden zu ernst zu nehmenden Problemen, ja gar zu etablierten Geschäftsmodellen und direktem Wettbewerbsvorteil. Vor allem in Branchen mit einfachen Tätigkeiten wurden vermehrt Niedriglöhne gezahlt. Der Regierung lenkte ein und verabschiedete das Tarifautonomiestärkungsgesetz im Juli 2014. Seit Januar 2015 profitieren 3.7 Millionen Menschen deutschlandweit von dem neuen Mindestlohn. Ziel der Regelung ist es, eine angemessene Lohnuntergrenze für Arbeitnehmer sicher zustellen. Die magische Grenze: 8.50€ bis zum Jahre 2018!

Fairness für die Arbeitswelt

Zum ersten Mal seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gibt es einen flächendeckenden Mindestlohn. Das Ziel: Arbeitnehmer in Vollzeitbeschäftigung sollen nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen sein. Der Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer oder nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung. Abweichungen sind nur in der Übergangszeit bis Ende 2016 und unter festgelegten Bedingungen erlaubt. Doch es gibt zahlreiche Ausnahmen. So existiert zum Beispiel die Sonderregelung für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose: Um den Einstieg in die Arbeitswelt zu vereinfach, kann ihnen in den ersten sechs Monaten der neuen Beschäftigung ein Stundenlohn unter dem Mindestlohn bezahlt werden. Eine Analyse sowie gegebenenfalls Korrektur dieser Sonderregelung wird Mitte 2016 durchgeführt. Die 5 Gruppen der nachfolgenden Grafik sowie Heimarbeit und Selbstständige werden nicht als Arbeitnehmer angesehen und sind somit von dem Gesetz ausgeschlossen.

Der Mindestlohn

Dokumentation, Kontrolle & Kommission

Das Mindestlohngesetz schreibt die Dokumentationspflicht für Arbeitgeber vor. In ausgewählten Bereichen müssen die Arbeitszeiten der Angestellten festgehalten werden. Vor allem der Niedriglohnsektor ist hiervon betroffen. Von der Dokumentationspflicht hingegen ausgeschlossen sind Beschäftigte mit einem regelmäßigen Einkommen von mehr als 2.958€. Die Grenze ergibt sich, wenn man die maximal zulässige Arbeitszeit von 348 Stunde mit dem Mindestlohn multipliziert. Verstöße gegen das Gesetz werden mit Geldbußen von bis zu 500.000€ geahndet, bei Missachtung der Dokumentationspflicht erwarten den Arbeitgeber Strafzahlungen von bis zu 30.000€. Die Abteilung Schwarzarbeit des Zolls sorgt mit 1.600 Mitarbeitern für die Kontrolle und Einhaltung der Regelungen. Für eine Analyse des Prozesses wurde ein neues Gremium geschaffen. Das Bundeskabinett ernannte Mitglieder für die neue Mindestlohn-Kommission. Sie prüft alle zwei Jahre, ob der Mindestlohn angepasst werden muss. Als Orientierungshilfe dienen den Beauftragten die tariflichen Entgeltanpassungen.

Hotline und Arbeitsgericht

arbeitnehmerBei Fragen zum Mindestlohn ist die Infohotline eine kompetente Anlaufstelle. Sie ist montags bis donnerstags von 8 bis 20 Uhr unter der Nummer 030/60 28 00 28 erreichbar und richtet sich an allen Bürgern, Arbeitnehmern und Arbeitgeber. Das zuständige Hauptzollamt nimmt Hinweise zu möglichen Verstößen entgegen und überprüft sie im Zweifelsfall. Auch wenn das Zollamt gegen den Arbeitgeber vorgeht, müssen betroffene Arbeitnehmer ihren Mindestlohnanspruch selbst beim zuständigen Arbeitsgericht einklagen. In diesem Fall ist eine Vertretung durch einen erfahrenen Anwalt sinnvoll. Gewerkschaftsmitglieder können im Ernstfall auf die Beratung und den Rechtsschutz ihrer Gewerkschaft vertrauen. Gegen unkorrekte Lohnzahlungen kann bis zu drei Jahren gerichtlich vorgegangen werden.

Weiter Hinweise zum Thema Arbeitsrecht und Mindestlohn finden Sie auf der Seite kanzlei-sachse.de.